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SPD regt überparteiliches „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ für Baden-Württemberg an

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.

 
Eltern unzufrieden mit Eisenmanns Schulpolitik in der Krise

Die meisten Menschen in Baden-Württemberg sind unzufrieden mit der Schulpolitik in der Corona-Krise und mit der CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann selbst. Nur 3 Prozent bewerten laut Baden-Württemberg-Check ihre Politik als sehr gut. Über 65 Millionen Euro wurden bereits im Oktober für das Testen von Lehrkräften bewilligt. Bis Ende 2020 wurden genau 0 Euro davon ausgegeben. 

 

Saskia Esken, MdB

Die SPD im Kreis Calw

 

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