Der Althengstetter Gemeinderat setzt Elternbeiträge für die Kindergärten in Althengstett und Ottenbronn neu fest. SPD-Gemeinderat Lothar Kante spricht sich gegen die Erhöhung aus und fordert Überarbeitung der Struktur der Kindergartenbebühren.
Der Althengstetter Gemeinderat setzt Elternbeiträge für die Kindergärten in Althengstett und Ottenbronn neu fest. SPD-Gemeinderat Lothar Kante spricht sich gegen die Erhöhung aus und fordert Überarbeitung der Struktur der Kindergartenbebühren.
Hintergrund war eine gemeinsame Empfehlung der Vertreter von freien Trägern (kirchliche Verbänden, Diözesen, Diakonie, Caritas, Gemeinde- und Städtetag usw.), die Kindergartenbeiträge in 2 Stufen für die Jahre 2007/2008 und 2008/2009 zu erhöhen.
Die Gemeindeverwaltung hatte vorgeschlagen, der Empfehlung zu folgen. In den Althengstetter Kindergärten z.B. soll der Monatsbeitrag dann für das erste Kind betragen:
bisher = 77€,
ab 2008 = 79€,
ab 2009 = 81€
Stellungnahme des SPD-Ortsvereins:
Althengstett hat sehr gut ausgestattete Kindergärten, in der eine qualitativ hochwertige und ambitionierte Betreuung angeboten wird. Dies muss auch für die Zukunft sichergestellt und weiterentwickelt werden, etwa hinsichtlich des bedarfsgerechten Ausbaues der Betreuung von Kleinkindern und der Erweiterung des Ganztagesangebotes.
Eine Gebührenerhöhung ist hierzu aber hierzu aufgrund der Haushaltssituation überhaupt nicht notwendig und belastet insbesondere einkommensschwächere Familien unnötig zusätzlich.
Unser Ziel: jetzt keine Gebührenerhöhung,
mittelfristig: finanzielle Entlastung, insbesondere für einkommensschwächere Familien.
Langfristig: sind wir der Auffassung, dass vorschulische Betreuung und Bildung grundsätzlich gebührenfrei sein sollte.
SPD-Gemeinderat Lothar Kante hat diese Erhöhung abgelehnt und folgenden Sachantrag gestellt:Sachantrag zur Sitzung des Gemeinderates am 21.11.2007
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt die Struktur der Elternbeiträge für Kindergartengebühren zu überarbeiten, mit dem Ziel sie familienfreundlicher zu gestalten. Dabei soll mittelfristig die Absenkung der Gebühren, zu einer nachhaltigen Entlastung insbesondere von Alleinerziehenden, Familien mit mehreren Kindern sowie Familien mit geringem Einkommen möglich werden.Begründung:
Die kommunalen und kirchlichen Landesverbände haben mal wieder die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung vorgeschlagen. Dies lehnen wir entschieden ab.Es gibt keine Gesetzmäßigkeit, wonach wir verpflichtet wären, diese regelmäßigen Empfehlungen der Verbände auch umzusetzen. Ihre Vorschläge werden zwar oft von den Verwaltungen an die Räte durchgereicht, inzwischen entscheidet man sich dort aber - zu recht - kreuz und quer durch die Fraktionen immer öfter gegen eine Gebührenerhöhung. Warum?:
Es nutzt nichts stets die gesellschaftspolitisch schlechten Rahmenbedingungen zu bejammern, die für geringe Geburtenraten, schlechte Vereinbarkeit von Kinder und Beruf usw. verantwortlich sind. Wir müssen dort, wo wir es selbst beeinflussen können, Zeichen zu setzen.
Ausgerechnet im Jahr der Familie eine Gebührenerhöhung für die Kinderbetreuung zu beschließen ist das völlig falsche Signal, insbesondere wenn wir auf unser Zertifikat „kinder- und familienfreundliche Gemeinde“ stolz sein wollen, mit dem wir als Gemeinde gerne werben.
Stattdessen ist es angebracht, die Familien mit Taten nachhaltig zu stärken. Althengstett steht nicht so schlecht da, dass der Haushalt auf diese Erhöhung angewiesen wäre.Qualitativ hochwertige und bezahlbare Kinderbetreuung ist für eine Gemeinde ein entscheidendes Merkmal für Familienfreundlichkeit. Dies ist inzwischen auch ein wichtiger Standortvorteil im kommunalen Wettbewerb.
Die Gemeinde Althengstett lebt nicht nur von seinen Gewerbesteuereinnahmen, der Anteil an Einkommenssteuer ist bei uns nahezu genauso hoch. Und die kommt von den Menschen, die hier leben wollen, weil es hier lebenswert ist.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag der Verwaltung, die Gebühren zu erhöhen, wurde mit der Mehrheit der Freien und Unabhängigen sowie der Grünen, bei 2 Gegenstimmen (Kante, SPD / Goldmann, CDU) beschlossen.
Dagegen wurde der Sachntrag einstimmig angenommen, die Gemeinde damit zu beauftragen, die Gebühren zu überarbeiten um sie sozialverträglicher zu gestalten und einkommensschwächere Familien zu entlasten.
