Rede der SPD-Liste zum Haushaltsplan 2020

Veröffentlicht am 05.06.2020 in Kommunalpolitik

Lothar Kante, 27.05.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Götz, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,  

jedes Jahr, wenn wir den Haushalt aufstellen, wissen wir im Grunde genommen nicht, ob es so kommt wie geplant. Oft kam es doch noch besser, als gedacht. Heute ist alles anders, nie war die Unsicherheit so groß. Die Corvid19–Pandemie hat jedes Maß gesprengt.

Der weitere Verlauf der Krise lässt sich kaum abschätzen, die gesellschaftlichen Folgen sind enorm, und was das alles für die Eckdaten des kommunalen Haushalts bedeutet, steht völlig in den Sternen. Wir ahnen nur: „nichts Gutes“.

Sinn von Haushaltsreden in Corona-Zeiten

Im Vorfeld ist deshalb die Frage diskutiert worden, ob es überhaupt einen Sinn macht, den vorliegenden Planentwurf mit Haushaltsreden zu kommentieren, weil die Haushaltszahlen ja nur geringe Aussagekraft hätten. In der Tat macht es wenig Sinn, sich an Planzahlen im Detail abzuarbeiten, von denen selbst größere Beträge nur den Stellenwert eines Merkpostens haben. Aber darum allein kann es ja nicht gehen.

Gerade in schwierigen Zeiten ist es doch wichtig, sich auch grundsätzliche Gedanken darüber zu machen, wo Ziele neu gesetzt werden müssten, was vorrangig zu tun ist und was auf keinen Fall geopfert werden sollte. Es sind verschiedene Sichtweisen und Wege möglich, die öffentlich diskutiert werden sollten. Deshalb ist es richtig, auch unter diesen Umständen den Bürgerinnen und Bürgern darzulegen, welche kommunalpolitische Perspektive man verfolgt, warum man dem Haushaltsplan zustimmt, oder warum eben nicht.

Vertrauensvorschuss und Dank

Wir winken heute den Haushalt mehr oder weniger durch, wohl wissend, dass er Ansätze enthält, die so nicht kommen werden. Das darf man nicht so verstehen, dass das Gremium seinen Job nicht macht. Es ist eher ein pragmatischer Ansatz, der dem Ernst der Lage geschuldet ist und der eine Portion Vertrauensvorschuss an die Verwaltung enthält.

Wir wissen, dass unter den gegebenen Umständen alles getan wurde, einen seriösen Haushalt auf die Beine zu stellen. Wir finden es richtig, dass Sie, Herr Dr. Götz, Projekte nicht einfach nach dem Motto durchziehen wollen, „es stand doch im Haushalt“, sondern das Sie bei größeren Entscheidungen den Gemeinderat einbeziehen. Das muss auch gelten, wenn es um Projekte geht, die gestrichen werden sollen.

Zunächst ist der Kämmerei, Frau Schmid und ihrem Team, großen Dank auszusprechen. Die Kämmerei war das ganze Jahr schon mit der aufwendigen Umstellung des Haushalts auf Doppik eigentlich schon gestraft genug und hatte dann auch noch mit den Unwägbarkeiten der Corona-Krise zu kämpfen. Wir wollen gar nicht wissen, was schlimmer war. Zudem achtet Frau Schmid hartnäckig darauf, dass die an Sie herangetragenen Wünsche mit der finanziellen Wirklichkeit vereinbar sind. Das ist schon ohne Corona stets ein Kraftakt. Trotz der Unsicherheiten ist ihr dies aber aus unserer Sicht wieder gelungen. Die SPD-Liste wird dem Haushalt 2020 zustimmen. 

Sparsamkeit ja, Vollbremsung nein, Projekte laufen lassen

Ohne Zweifel drohen unserer Gemeinde, wie wohl den meisten Kommunen, millionenschweren Einbrüche auf der Einnahmenseite. Mindestens 1,2 Mio. Euro weniger Gewerbesteuer sind jetzt schon genannt, dabei wird es kaum bleiben. Ebenso werden der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in den Keller gehen, diverse Gebühreneinnahmen (Hallenmieten usw.) bleiben aus. Im Unterschied zu der Bankenkrise 2009/2010 werden uns die Auswirkungen dieser Talfahrt diesmal auch in den Folgejahren heftiger quälen.

All dies zwingt selbstverständlich zu erhöhter Sparsamkeit und - wie es in solchen Situationen oft so schön heißt - „Fahrt auf Sicht“. Dabei gilt es aber, den Kompass nicht zu verlieren und nicht unbedacht zu handeln.

Eine Vollbremsung im Investitionsbereich wäre der falsche Weg. Es wäre fatal, wenn nun durch übertriebene Sparsamkeit der öffentlichen Hand die Konjunktur vollends an die Wand fährt. Das heißt für uns:

Vielleicht muss das eine oder andere zeitlich geschoben werden. Aber zumindest die Planungsarbeiten bereits begonnener Projekte müssen weitergeführt werden.

Vieles spricht dafür, dass Bund und Land Förderprogramme auflegen werden, um die Konjunktur wieder zu beleben. Dann sollte man auch etwas in der Schublade haben. Dies hatten wir so schon in der Krise 2009/2010 praktiziert und davon profitiert.

Schulden machen ohne Not will niemand, aber in einer Rezession ist dies volkswirtschaftlich allemal besser, als aus Sparsamkeit für wichtige Zukunftsprojekte die Investitionen einfach zu stoppen. Unsere Schulden- bzw. Rücklagensituation ist weiterhin vergleichsweise gut. Es ist deshalb vertretbar, Einnahmenverluste wenigsten zum Teil durch aktuell sehr günstige Kredite zu kompensieren.

Zum Beispiel diskutieren wir seit vielen Jahren über die dringend notwendige Sanierung von Real- und Gemeinschaftsschule. Es geht hier ja nicht um „Schöner Wohnen“ bzw. „Schöner Unterrichten“. Es geht darum, auch in Zukunft pädagogisch vernünftig arbeiten zu können, es geht um „Energie- und Klimaschutz“, um „Werterhalt“ oder schlicht um „Brandschutzanforderungen“ die erfüllt sein müssen.

Dazu gehört auch der Erweiterungsbau für die Grundschule, dessen Dringlichkeit wegen zusätzlichen Raumbedarf für die Schulen außer Frage steht. Wir sollten wegen Corona diese Schulvorhaben nicht hintenanstellen, sondern weiterverfolgen. 

Bezahlbare Mietwohnungen

In Sachen „bezahlbarer Wohnraum“ wurde die Verwaltung letztes Jahr beauftragt Planungen zu einer Wohnbaugesellschaft weiter voranzutreiben. Der Bedarf für bezahlbare Wohnungen besteht trotz Corona auch weiterhin, hier müssen wir dranbleiben. Eine kommunale Wohnbaugesellschaft wäre nicht nur bei Neubauten sinnvoll, sie könnte sich vor allem um die Sanierung von Bestandsgebäuden kümmern. Hoffnung macht, dass allein die Diskussion darüber bei manchen Akteuren ein Umdenken erkennen lässt. Wir brauchen nicht nur die Diskussion, wir brauchen auch die Umsetzung. Private Wohnbauprojekte, die auch einen Anteil bezahlbare Mietwohnungen schaffen, sollten durch entgegenkommende Behandlung im Planverfahren unterstützt werden.  

Klimaziele weiterverfolgen

Die Corana-Krise legt die Verwundbarkeit der Menschheit offen. Sie zeigt aber auch, dass für die Bewältigung einer Krise gute Optionen bestehen, wenn konsequent und weitsichtig gehandelt wird. Die Logik der Corona-Krise ist die der Klima-Krise sehr ähnlich, nur eben im Zeitraffer. Allerdings, wenn der globale Klimawandel nicht gestoppt wird, ist zu befürchten, dass Corona im Vergleich zum drohenden Klima-Infarkt ein Kindergeburtstag war. Deshalb müssen wir weiter unsere Klimaziele umzusetzen, um die lokale CO2-Bilanz weiter zu verbessern. Der rührige Energie-AK arbeitet hierzu laufend Maßnahmen aus, die unsere Unterstützung finden müssen, auch wenn sie zunächst Geld kosten.

Kulanz bei Betrieben in Not

Die Covid-19 Epidemie trifft viele Betriebe sehr hart. Es geht zuweilen schlicht um die Existenz. Es ist in unserem ureigensten Interesse, dass diese Betriebe liquide bleiben und schnell wieder auf die Beine kommen. Wir halten es für geboten, ihnen gegenüber bei Bedarf kulant zu sein, mit Stundung fälliger Abgaben, Gewerbesteuer/ Mieten usw.

Familienfreundliche Kommune

Kinder sind unserer Zukunft. Darum ist es richtig, dass wir alles daransetzen, nicht nur eine familienfreundliche Gemeinde zu sein, sondern es auch zu bleiben. Die SPD-Liste setzt sich dafür ein, Elternbeiträge für die KiTa´s in Althengstett stabil zu halten, gerade auch jetzt, nachdem viele Familieneinkommen durch Kurzarbeit merklich geschmälert worden sind. Wir schlagen vor, zukünftig einkommensabhängige Elternbeiträge einzuführen, wie es bei der Kleinkindbetreuung seit Jahren problemlos funktioniert.

Barrierefreiheit

Zu unserer Zukunft gehört naturgemäß auch das Altern. Wir dürfen die Bedürfnisse älterer Mitbürger nicht aus dem Auge verlieren. Das tun wir auch nicht, siehe z.B. die vorbildlichen Leistungen des Krankenpflegevereins, die neue Tagespflege, die regen Aktivitäten des Seniorenrats, das Seniorenheim.

Aber es gibt Baustellen, die energischer angegangen werden müssen, z.B. das Thema „Barrierefreiheit“. An zu vielen Stellen im Ort haben es gehbehinderte Personen, Rollifahrer, Personen mit Rollatoren, schwer, ungehindert/ ungefährdet von A nach B zu kommen. Es verlangt niemand, dass alles zugleich erledigt sein muss, aber wir brauchen einen Prioritätenplan, der sukzessiv abgearbeitet wird.

Nachholbedarf bei Digitalisierung

Nicht erst seit Corona wissen wir, dass wir bei der Digitalisierung Nachholbedarf haben. Durch Corona wurde aber nochmals deutlich, wo es klemmt, wenn z.B. Video-Konferenzen bei uns nicht so selbstverständlich abgehalten werden können, wie anderenorts.

Es geht nicht nur um den Ausbau des Breitbandnetzes und WLAN, hier kommen wir ja langsam etwas voran. Es geht auch um die verstärkte Nutzung digitaler Plattformen mit denen Verwaltungsabläufe effizienter werden können, die datenschutzsicher Homeoffice und Videositzungen ermöglichen, bis hin zur Bereitstellung sinnvoller Serviceangebote für Bürgerinnen und Bürger.

Ein Ausbau der digitalen Infrastruktur für Verwaltung und Schulen ist unerlässlich, auch um in Zeiten wie diesen handlungsfähig zu bleiben.

Mehr Interkommunale Zusammenarbeit

Corona macht manches möglich, was vorher undenkbar erschien, das birgt Chancen. Zum Beispiel sollte die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden verstärkt werden. Ansätze für interkommunale Aufgaben gibt es genug. Dabei müssen wir sowohl kurz- als auch langfristige Themen im Blick haben, z.B.

  • wie wollen wir in den nächsten Jahrzehnten die Kläranlage weiterentwickeln, deren Betriebsgenehmigung läuft in einigen Jahren aus.
  • die gemeinsame Entwicklung von Gewerbegebieten,
  • Maßnahmen zum Klimaschutz oder das Thema Wohnbaugesellschaft.
  • Komplexer werdende Verwaltungsabläufe machen Spezialisierung erforderlich. Hier können Aufteilung und Abstimmung von Aufgaben im Verwaltungsbereich helfen, bis hin zu möglichen Synergien bei Bauhof und Feuerwehr.

Es muss sich nicht jede Gemeinde alles selbst leisten. Wenn wir die Signale richtig deuten, ist in Nachbarorten durchaus Bereitschaft zur intensiveren Zusammenarbeit erkennbar. In einem Workshop könnten Vertreterinnen und Vertreter aus den Nachbargemeinden übergreifende Projekte konkretisieren. Dies wäre auch eine Gelegenheit, den „Gemeindeverwaltungsverband“ als Gremium aufzuwerten. Bei diesem Gremium gibt es aus unserer Sicht nämlich inhaltlich „Luft nach Oben“.

Zum Abschluss - nochmals Dank

Abschließend bedankt sich die SPD-Liste bei Ihnen, Herr Dr. Götz und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für die vertrauensvolle gute Zusammenarbeit.

Wegen der Corona-Epidemie stehen Sie seit Wochen gemeinsam mit allen Bereichen der Verwaltung, den Schulen, dem Familienzentrum, den KiTa´s, dem Krankenpflegeverein und vielen mehr, vor großen organisatorischen Herausforderungen. Sie haben gemeinsam diese Aufgabe hervorragend gemeistert, dafür einen besonderen Dank und bleiben Sie gesund!

 
 

Saskia Esken, MdB

Die SPD im Kreis Calw

 

 

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