SPD Althengstett/Simmozheim

In seiner Haushaltrede ging Gemeinderat Lothar Kante u.a. auf notwendige Investitionsvorhaben, Kindergartengebühren, Ganztagesbetreuung und das Bebauungsgebiet Täfelberg ein.

Vorbemerkung: Ein Haushaltsvolumen von 18 Millionen Euro, mit über 4 Millionen im Vermögenshaushalt für Investitionen (ohne Neuverschuldung) eingeplant, zeigt dass Althengstett trotz Rezession vergleichsweise gut aufgestellt ist. Allerdings machen der notwendige Griff in die Rücklagen, die sinkenden Steuereinnahmen und eine eher bescheidene Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt deutlich, dass der Haushalt 2009 auch für Althengstett eine besondere Herausforderung werden könnte. Trotzdem, gerade in Krisenzeiten ist es wichtig Kernziele nicht aus den Augen zu verlieren und die sich ergebenden Chancen zu nutzen.

Redetext

Die Eckdaten des Haushalts 2009 sind vom Bürgermeister, Herrn Dr.Götz, und Herrn Dieter ausführlich erläutert worden. Ich möchte darüber hinaus auf ein paar ausgewählte Themen eingehen, um zu zeigen, welche kommunalpolitischen Ziele wir besonders im Auge behalten müssen, wo vielleicht auch noch Handlungsbedarf besteht.

Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen

Die gegenwärtige Rezession wird auch um den Kreis Calw keinen Bogen machen. Wieweit unsere Gemeinde direkt betroffen sein wird, kann heute niemand seriös abschätzen. Dass es aber auch uns treffen wird, ist wahrscheinlich, die Frage ist nur, wann und in welchem Umfang.

In der Landeshauptstadt oder im nahen Sindelfingen mussten aufgrund der Entwicklung in der Automobilindustrie die planbaren Steuereinnahmen für 2009 massiv nach unten korrigiert werden. [Stgt. Ztg (18.12.08).: Daimler kündigt an, keine Gewerbesteuer zu zahlen. Krise stürzt Sindelfingen in große Probleme]

Es wäre also naiv zu glauben, dass dieser Kelch an uns vorübergeht. Dies hat dann zuerst Auswirkungen auf die Gewerbesteuer, die übrigens nicht nur als Einnahmeposten angesehen werden darf, sondern wenn es dumm läuft auch zurückgezahlt werden muss. Die Kurzarbeit und der Stellenabbau können zu niedrigeren Einnahmen bei der Einkommenssteuer führen, die in Althengstett im letzten Jahr immerhin etwa in ähnlicher Größenordnung wie die Gewerbesteuer lag.

Unsere Planansätze sind deshalb konservativ auf Sicht kalkuliert – trotzdem wäre mir eigentlich ein noch vorsichtigerer Ansatz der zu erwartenden Einnahmen lieber gewesen. Aber weil im Haushalt im gewissen Umfang auch Puffermöglichkeiten eingebaut sind, gibt es durchaus eine realistische Chance, dass er das Jahr 2009 unbeschadet überlebt. Es sollte dann aber auch wirklich nichts Unvorhergesehenes mehr dazukommen. Soweit zur Ausgangslage für 2009.

Keine Abstriche bei Investitionen

Trotzdem und gerade wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage ist es richtig, wenn wir nicht aus lauter Angst vor der Krise unseren Handlungsspielraum selber einschränken. Es ist richtig, dass wir an unseren Investitionsplanungen offensiv festhalten und - im Rahmen unserer Möglichkeiten - als Kommune einen Beitrag dafür leisten, dass unsere Wirtschaft lokal gestützt wird.

Natürlich sind nicht extra wegen der Krise zusätzliche Investitionen in den Haushalt aufgenommen worden. Wichtig ist: es ist bei uns auch nichts wegen der Krise gestrichen worden, dass wäre völlig falsch gewesen. Im Gegenteil, wegen der besonderen Situation ist selbst der geplante Griff in die Rücklagenkasse gerechtfertigt, freilich mit der Maßgabe, dass dieses Geld absehbar wieder zurückfließen wird.

Motto „Geld ausgeben - aber richtig“

Entscheidend ist, wofür das Geld ausgegeben wird! Bei den wichtigsten geplanten Vorhaben handelt es sich um Projekte, die zur nachhaltigen Verbesserung der Infrastruktur beitragen sollen. Beispielhaft seien die für Althengstett immens bedeutende Ortskernsanierung-II mit dem Seniorenheim genannt, die Erweiterung der Ottenbronner Festhalle, die Erschließungen neuer Baugebiete oder die Investitionen im Bereich Kanalisation und Kläranlage.

Wir werden für diese und viele andere Projekte im Vermögenshaushalt mehr als 4 Millionen Euro ausgeben und haben für 2010 nochmals 1 ½ Millionen mehr im Plan. Weitere Strukturprojekte könnten vorgezogen werden, wenn die vom Bund und Land aufgelegten Förderprogramme auch bis zu den Kommunen durchschlagen (sollten).

Hier müssen wir frühzeitig mit Schubladenprojekten gewappnet sein. Wichtig ist, dass dann in Bereiche investiert wird, die den Standort stärken, zum Beispiel in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Außerdem muss konsequent die Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude fortgesetzt werden, um Betriebskosten dauerhaft zu verringern und das Klima zu schützen. Ein Blick in die Finanzierungsplanung des Vermögenshaushaltes bis 2012 zeigt, dass es auch hierzu Ansätze gibt.

Kleinkindbetreuung - Kindergarten
Durch den demografischen Wandel und die sich verändernde Lebenswirklichkeit von Familien ist es für Kommunen zunehmend zu einem wichtigen Standortfaktor geworden, dass sie ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder aller Altersgruppen anbieten.

Mit der Erweiterung der Betreuungsangebote sind wir im vergangenen Jahr einen deutlichen Schritt vorangekommen. Was mich weiterhin wurmt ist das Thema
Kindergartengebühren

In Nagold wird heftig darüber diskutiert, Egenhausen hat jetzt als erste Gemeinde im Kreis Calw die Kiga-Gebühr abgeschafft. Egenhausens BM Buob sagte dazu im Schwabo: » das kleine« Egenhausen zählt in Sachen „Kinder- und Familienfreundlichkeit“ zu den „Großen“ im Land. Diesen Anspruch müssen wir in Althengstett auch haben und den haben wir auch! Bei uns wurden allerdings jedes Jahr die von den Landesverbänden vorgeschlagenen Erhöhungen der Gebühren kritiklos 1:1 übernommen.

Ich plädiere dafür, die Erhöhung der Kindergartengebühr zukünftig nicht mehr mitzumachen, sondern damit anzufangen, Möglichkeiten zu untersuchen, wie wir Familien entlasten können. Dabei darf auch die Abschaffung der KiGA-Gebühr kein Tabu mehr sein. Nicht nur der Entlastung von Familien wegen, sondern auch, weil dadurch Althengstett attraktiv für Familien bleibt, weil auch mit solchen Maßnahmen unser Standort wesentlich gestärkt wird.

Grundsätzlich sind die Kindergärten in Althengstett gut aufgestellt und ausgestattet. Wegen rückläufigen Kinderzahlen sind einige Gruppen geschlossen worden. Ein weiterer Abbau der Gruppenzahl ist m.E. aber nicht vertretbar, weil dies zu größeren Gruppen führen würde. Für die Erzieherinnen ist der Aufwand für die Betreuung in den letzten Jahren auch mit weniger Kindern nicht leichter geworden. Wegen zunehmend schwierigen Familienkonstellationen wird zum Beispiel verstärkt auch Elternberatung immer wichtiger.

Der heute erreichte Personalschlüssel (1,7) ist zwar gerade so ausreichend, eine individuelle Förderung ist aber damit nur schwer möglich. Für die Zukunft muss die Devise lauten: Keine Abstriche am Personalschlüssel, mindestens das Niveau halten, auch dann wenn es finanziell enger werden sollte.

Ganztagesbetreuung:

In Cannstatt wird in einem Modellvorhaben eine sechsjährige integrative Ganztagesgrundschule eingeführt, mit der die Kleinkind- und Schülerbetreuung auf eine neue Qualitätsstufe gehoben werden soll. Es soll eine möglichst gezielte individuelle Förderung der Kinder möglich werden. Betriebliche Betreuungseinrichtungen und Institutionen wie die Musikschule sind bei dem Konzept eingebunden.

Warum macht man das? BM Fr. Eisenmann argumentiert: „Wir glauben, dass dies der richtige Ansatz ist, Familien davon zu überzeugen, hierher zu ziehen.“ Warum sollten wir im ländlichen Raum nicht auch den Mut haben, darüber nachzudenken, ob auch bei uns ein konzeptionell weiterreichendes Schulmodell realisierbar wäre, als dies bisher der Fall ist?
Einzelne Bausteine sind ja bei uns bereits durchaus vorhanden. Ich bin sehr froh darüber, dass der weitere Ausbau der Ganztagesbetreuung in Althengstett im November von diesem Gremium beschlossen worden ist. Das Ende des Weges sollte das bisher Erreichte aber noch nicht gewesen sein. So ist die Betreuung, die eine qualifizierte individuelle Förderung ermöglicht, m.E. noch ausbaufähig und vor allem dann nicht allein mit ehrenamtlichen Kräften erreichbar.

Wünschenswert ist außerdem, dass ein reguläres Ganztagesangebot auch für die Realschüler eingeführt wird. Langfristig halte ich aus vielerlei Gründen die (teil-)gebundene statt der jetzt realisierten offenen Form der Ganztagesschule für das bessere Konzept. Mir ist klar, als Kommune sind wir wesentlich von den Mitteln abhängig, die uns Bund und vor allem das Land zur Verfügung stellen. Durch die im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise aufgelegten Fonds erschließen sich aber vielleicht doch neue Möglichkeiten, auf die wir vorbereitet sein sollten.

Bebauung / Baulandumlegung

Der Grundstücksverkehr war in der Vergangenheit auf der Einnahmenseite des Althengstetter Haushalts keine unbedeutende Größe - leider. Allen muss klar sein, die Umwandlung von Äckern und Wiesen zu versiegelten Grundstücken wird im bisherigen Umfang so nicht weitergehen. Wir sind zum schonenden Umgang mit dem Boden und zur Minimierung der Bodenversiegelung verpflichtet.

Andererseits brauchen wir auch Entwicklungsmöglichkeiten, weil wir sonst in eine anhaltend negative Bevölkerungsbilanz hineinschlittern werden. Für die wenigen potentiellen Flächen, die laut FNP überhaupt noch erschließbar wären, muss die Messlatte sehr hoch gelegt werden. Dies gilt auch für das aktuell aufgestellte geplante Baugebiet am Täfelberg-II. Es muss sehr genau geprüft werden, was für und was gegen eine Erschließung spricht. Im Rahmen der Bauleitplanung kommen ja jetzt alle Argumente auf dem Tisch. Aber dann muss das Gremium abwägen und entscheiden.

Dies wird keine einfache Entscheidung werden, vor allem vor den Hintergrund der vielen noch existierenden Baulücken, die dem Markt nicht zur Verfügung gestellt werden. Deshalb muss dafür gesorgt werden, dass die Bebauung, wenn sie mal beschlossen ist, egal wo, dann auch umgesetzt werden kann. Dies wurde in der Vergangenheit versäumt. Weil aber die Schließung der Baulücken Vorrang haben muss, müssen wir versuchen Strategien zu entwickeln, wie wenigstens ein Teil der vorhandenen Lücken einer Wohnbebauung zugeführt werden könnte. Übrigens sollte nicht nur an Einfamilienhäuser gedacht werden. Auch der Mietwohnungsbau ist wichtig und darf nicht aus den Augen verloren gehen. Hierzu sollten auch vorhandene Brachen im Innenbereich auf ihr Erschließungspotential überprüft werden.

Arbeitskreis Verkehr

Die von BM Dr. Götz initiierten Verkehrsarbeitskreise haben gute Arbeit geleistet und aufgezeigt, wo zum Teil gravierende verkehrstechnische Schwachpunkte existieren und gute Lösungsvorschläge erarbeitet. Manches davon ist sicher relativ rasch und kostengünstig umzusetzen, anderes wird zwar schwieriger, muss aber trotzdem verbessert werden. Zum Beispiel ist es für Kinder oder gehbehinderte Senioren ein Abenteuer, zu Fuß sicher und barrierefrei von der Bahnhofstraße in die Hauptstraße zu kommen. Hier muss spätestens im Zuge der anstehenden Ortskernsanierung eine praktikable Lösung gefunden werden.

Schlußwort

Der kommunale Haushalt muss den Menschen nutzen, das heißt, er muss die kommunale Infrastruktur stärken, zur sozialen Sicherheit, zur Familienfreundlichkeit der Gemeinde und zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen. Im Haushalt muss auch die Perspektive einer zukünftigen Entwicklung erkennbar sein.

Aus meiner Sicht ist dies der Fall, darum werde ich dem Haushalt zustimmen. Zuletzt einen herzlichen Dank an den Kämmerer Herrn Dieter, seinen MitarbeiterInnen sowie allen Kollegen/innen aus der Verwaltung, die sich mit eingebracht haben, um dieses wieder einmal umfassende Werk zusammenzustellen.

Lothar Kante
28. Januar 2009