SPD Althengstett/Simmozheim

Mit einem starken Sozialstaat in die Zukunft

Veröffentlicht am 08.03.2021 in MdB und MdL

Am vergangenen Donnerstag ging die Veranstaltungsreihe der SPD Ortsvereine Nagold und Wildberg in die nächste Runde. Zu Gast waren dieses Mal Martin Rosemann MdB, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Landtagskandidat Philipp Göhner. Durch den Abend geführt wurden die Besucher der Veranstaltung von den Stadträten Daniel Steinrode (Nagold) und David Mogler (Wildberg).

 Im Rahmen der Begrüßung machte Daniel Steinrode klar, welchen Wert das Thema Arbeit für die Sozialdemokratie hat: „In den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten gab es immer wieder Revolutionen auf dem Arbeitsmarkt. Von der industriellen Revolution bis hin zu einer digitalisierten Gesellschaft mit einem völlig neuen Arbeitsmarkt.“ Philipp Göhner grätschte hierzu ein: „Die deutsche Sozialdemokratie begleitet diesen Prozess nun seit mehr als 150 Jahren und das wollen wir auch weiter tun. Unser Anspruch ist es dabei diesen Prozess an der Seite der Arbeitnehmer zu gestalten.“ Danach kam Martin Rosemann zur Sprache. Baden-Württemberg bräuchte einen Regierungswechsel. Das Rennen um den ersten Platz sei gelaufen. Jetzt stelle sich die Frage, welche Partei der kommenden Regierung den nötigen Schwung verleihen könne. Um eine Sozial - Ökologische Wende hinzubekommen bräuchte es in Baden-Württemberg eine starke SPD. Rosemann stellte fest, dass in Baden-Württemberg große Industriestandorte liegen. Wichtig sei es dabei nicht die Arbeitnehmer in diesen Standtorten zu vergessen: „Zehntausende Arbeitsplätze werden in den nächsten Jahren durch die Digitalisierung sich entweder dramatisch verändern oder komplett wegfallen. Natürlich müssen wir den Planeten retten und den Wandel zur E-Mobilität meistern. Doch wir müssen auch unsere Lebensqualität erhalten. Der Staat steht hier in der Pflicht jedem Einzelnen Perspektiven zu geben und jeden Einzelnen in die Arbeitswelt der Zukunft zu führen.“ Daraufhin ging Rosemann auf die Forderung der AFD ein den Diesel zu retten: „Der Diesel ist langfristig, in dieser Form, nicht mehr zu retten und das liegt nicht an irgendeiner Politik unseres Landes. Weltweit findet gerade ein Wandel hin zur E-Mobilität statt und diverse Länder haben bereits Enddaten für Verbrenner festgelegt. Das können wir nicht verändern. Wenn wir weiter Automobilstandort bleiben wollen und Autos exportieren wollen, dann müssen wir den Weg zu neuen Antriebsarten gehen. Selbst wenn wir Deutschen brav unseren Diesel fahren würden, geht unsere Automobilindustrie den Bach runter.“ Philipp Göhner bekräftigte diese Aussage: „Wenn wir den Diesel schützen würden, tragen wir unsere eigene Automobilindustrie zu Grabe. Wir wollen weiterhin Automobilland bleiben. Doch dazu müssen wir neue Technologien fördern. Ich persönlich befinde mich als Beamter bei dieser Frage in einer wirklich privilegierten Situation. Meine Eltern arbeiten aber beide bei Daimler und ich bekomme diese Sorge vor der Zukunft hautnah mit. Es ist ein Fakt, dass der Verbrenner keine Zukunft hat. Dennoch ist es wichtig, dass wir als SPD klarmachen, dass wir diese Arbeitsplätze nicht vergessen haben und niemals vergessen werden. Wir müssen diesen Strukturwandel zusammen mit den Arbeitnehmern angehen, zukünftige Technologien fördern und jeden einzelnen Arbeiter in die Zukunft mitnehmen.“
SPD Kreisvorsitzende Daniela Steinrode konkretisierte diese Aussage, indem sie Pläne der SPD zur staatlich geförderten Weiterbildung für Arbeitnehmer hervorhob. Zudem sei es wichtig, dass die Gewerkschaften wieder mehr Einfluss gewinnen würden. Nur durch mehr Tarifbindungen und größere Mitbestimmung der Arbeitnehmer, sei dieses Problem zu lösen. Martin Rosemann ging im Folgenden auf die Frage ein, wie er sich eine Arbeitswelt nach Corona vorstellen würde: „Wir als Sozialdemokraten wollen unsere Arbeitswelt nach Corona besser machen. In dieser Pandemie haben wir Respekt vor vielen Berufsgruppen gelernt. Doch es bringt nichts wenn wir uns abends ans Fenster stellen und den Pflegekräften, Kassierer*innen oder Paketboten applaudieren. Wir brauchen hier bessere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und dazu braucht es eben einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro.“ SPD Kreisvorsitzender Andreas Reichstein hakte hier ein: „Ein Mindestlohn von 12 Euro ist und bleibt das absolute Minimum. Um wesentliche Verbesserungen in diversen Berufsgruppen zu erreichen, brauchen wir dort unbedingt stärkerer Gewerkschaften und eine klare Tarifbindung. Zudem ist es eine Katastrophe, dass wir im Moment quasi keinen bezahlbaren Wohnraum haben und eine systemrelevante Pflegekraft einen Großteil ihres Lohns in die Miete stecken muss.“
Philipp Göhner bekräftigte in diesem Kontext seine Forderung nach einer staatlichen Wohnbaugesellschaft. Der Staat müsse bei diesem Thema endlich tätig werden. Selbst hier im Schwarzwald werde dieses Thema wegen steigender Mieten und steigender Grundstückpreise immer wichtiger. Rosemann lenkte das Thema daraufhin auf den von der SPD geforderten Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes. Es sei von enormer Wichtigkeit einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen. Denn jeder Mensch in Deutschland verdiene eine zweite und dritte Chance. „Dort wo der Staat den Einzelnen aufgibt, hat der Staat versagt,“ so Rosemann. Philipp Göhner fasste seine Forderungen folgendermaßen zusammen: „Wir sollten als Land in den Wohnungsbau einsteigen. Wir wollen ein 365 Euro Ticket und kostenlose Kitas.“ Zudem sei es wichtig die vergangenen Erfolge der SPD im Bund hervorzuheben. Grundrente und Mindestlohn seien Verdienste der SPD und nicht der Union. „Wir als SPD sind in den vergangenen Jahren treibende Kraft hinter all den Reformen und unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz macht mit seinem Krisenmanagement eine gute Arbeit.“ Zum Abschluss der Veranstaltung stellte Martin Rosemann einen Grundsatz für die kommende Politik der SPD vor: „Glauben wir, dass man einfach durch Steuersenkungen für Reiche unsere Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung bekommt oder brauchen wir dazu größere Investitionen der öffentlichen Hand? Die wichtigste Lehre in dieser Pandemie war doch ganz eindeutig diese: Wir brauchen einen handlungsfähigen Sozialstaat der nicht einfach nur zuschaut. Wir brauchen einen Staat, der das Miteinander in unserer Gesellschaft fördert, Menschen in Notlagen hilft und gute Arbeit zu gerechten Löhnen garantiert. Dazu stehen wir als Sozialdemokraten.“

 

 

 

 

 
 

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Saskia Esken, MdB

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