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Rekord an Großspenden: Konzerne und Privatpersonen füllen Wahlkampfkonten mit Millionen

Veröffentlicht am 27.08.2021 in Allgemein

Berlin / Hamburg, 27. August 2021 - Unternehmen, Interessenverbände und vermögende Privatpersonen haben den Parteien in den ersten neun Monaten dieses Jahres Rekorderlöse beschert: Mit 8,4 Millionen Euro lagen die Einnahmen aus Großspenden zu diesem Zeitpunkt bereits weit über den Jahreserlösen der Vergangenheit. Rekordjahr war bislang 2017 mit 6,8 Millionen Euro. Das berichten die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de und der SPIEGEL. Sie haben alle Großspenden ausgewertet, die bis zum 26. August auf der Bundestagsseite gemeldet waren. Hauptprofiteure sind drei Parteien: FDP und CDU erhielten 3,2 Millionen bzw. 2,8 Millionen Euro an Großspenden, die Grünen 1,9 Millionen Euro.

Die CSU hatte bis zum gestrigen Donnerstag lediglich 121.000 Euro beim Bundestag gemeldet, die SPD 100.000 Euro, Linkspartei und AfD gingen leer aus. Großspenden erhielten außerdem die Kleinparteien dieBasis (59.270 Euro) und Die PARTEI (280.007 Euro). 

Clara Helming, Parteispenden-Expertin von abgeordnetenwatch.de, kritisiert die ungleichen Voraussetzungen der Parteien im laufenden Bundestagswahlkampf: "Konzerne und reiche Privatpersonen nehmen mit ihren Großspenden einen bedenklichen Einfluss auf den Wahlkampf. Ihre horrenden Zahlungen führen dazu, dass einige wenige Parteien sehr viel mehr für sich werben können als ihre Mitbewerber, zum Beispiel durch zusätzliche Werbespots und Anzeigen. Im Superwahljahr 2021 ergibt sich durch die Rekordspenden eine Wettbewerbsverzerrung wie noch nie."

abgeordnetenwatch.de macht dafür vor allem die fehlende Decklung von Spenden verantwortlich. Nach dem Parteiengesetz können Unternehmen, Verbände und Privatpersonen den Parteien Spenden in unbegrenzter Höhe zukommen lassen. Im laufenden Wahljahr lagen allein 56 Parteispenden oberhalb von 50.000 Euro - auch dies ein Rekord. Oberhalb dieses Grenzwertes müssen Parteispenden sofort auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden. Zuwendungen unterhalb der 50.000 Euro-Schwelle, die den Großteil der Spendeneinnahmen von Parteien ausmachen, erscheinen erst mit über einem Jahr Verspätung in den Rechenschaftsberichten.

Clara Helming von abgeordnetenwatch.de: “In einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. Für Spenden von Privatspenden sollte deswegen eine jährliche Obergrenze eingeführt werden. Parteispenden von Unternehmen sollten grundsätzlich verboten werden, wie es beispielsweise in Frankreich oder Spanien längst üblich ist."
 
Die höchste Einzelspende im laufenden Jahr betrug eine Million Euro, die der Softwareentwickler Moritz Schmidt im April den Grünen überwiesen hatte. Viele Großspenden stammen von Unternehmern. So ließ etwa der Medienmanager Georg Kofler der FDP 750.000 Euro zukommen. 

Helming forderte die Parteien auf, die Begrenzung von Privatspenden und das Verbot von Unternehmensspenden nach der Bundestagswahl unverzüglich zu beschließen. 

Im vergangenen Mai war ein Vorstoß der SPD für eine Reform der Parteienfinanzierung gescheitert. Sie sah unter anderem eine Begrenzung der Spenden vor.

Ausführlicher Bericht bei abgeordnetenwatch.de

Pressemitteilung von abgeordnetenwatch.de
 

 

Saskia Esken, MdB

Die SPD im Kreis Calw

 

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