Haushaltsrede 2019 für die SPD-Fraktion von Lothar Kante

Veröffentlicht am 17.01.2019 in Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Götz, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörerschaft,

mit der Verabschiedung dieses Haushaltsplanes wird auch das Ende der laufenden Legislatur eingeläutet. Es ist deshalb angebracht nicht nur die Planzahlen für 2019 zu beleuchten, ich möchte auch ein Stück weit auf die zurückliegende Wahlperiode eingehen.

Vorab aber einen großen Dank an unsere Kämmerin Frau Schmid, die es mit Ihrem Team wieder geschafft, die umfangreichen komplexen Haushaltszahlen für uns transparent aufzubereiten. Es ist der letzte kameralistische Haushalt dieser Gemeinde, die Umstellung auf Doppik im nächsten Jahr wird viel Kappa binden, ich beneide Sie um diese Arbeit nicht.

Wenn man auf die großen Linien des Haushaltsplans 2019 schaut, kommt im Grunde genommen zum Ausdruck, was für die ganze Legislaturperiode charakteristisch war:

  • Der Planansatz 2019 ist geprägt durch erhebliche Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde in allen Ortteilen.
  • Darunter sind Maßnahmen, für die man wegen ihrer Größe und ihres Risikos durchaus auch Mut braucht. Aber es sind Maßnahmen, die notwendig sind, wenn man die Gemeinde für die Zukunft gut rüsten will, wenn man ihre Lebensqualität erhalten will.

Erfolgreich abgeschlossene Beispiele waren z.B. das Gerhard-Schanz-Sportzentrum mit seinen Außenflächen, die Ortsmitte in Ottenbronn, um nur die größten Brocken zu nennen.  

Ein guter Teil der umgesetzten und laufenden Projekte folgen langfristigen angelegten Leitlinien, die z.B. im Gemeindeentwicklungskonzept, oder im Klimaschutzkonzept festgelegt worden sind.

Überdurchschnittliche Investitionen im Vermögenshaushalt

Im Vermögenshaushalt sind fast 8 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen, ein Wert der wieder deutlich über dem langjährigen Durchschnitt liegt.

Ein Blick darauf, wofür das Geld ausgegeben werden wird, zeigt, dass es nicht nur um Erhaltungsmaßnahmen geht, sondern auch in Zukunftsthemen investiert wird.

Beachtliche Beträge sind z.B. für die Sanierung von Straßen, für den Neuhengstetter Friedhof oder auch für die Wasser-/ Abwasserversorgung eingeplant.

Zu wünschen ist, dass diese Maßnahmen auch umgesetzt werden, und zwar so, dass dann die Probleme gelöst sind, und sich nicht später herausstellt, „gut gewollt, aber Ziel verfehlt“ wie beim Wassernetz Neuhengstett.

Allein 500.000€ erhält die Feuerwehr für die Modernisierung ihrer Ausrüstung, wobei der dickste Brocken die Anschaffung des Teleskopmast-Fahrzeuges ist, das nun benötigt wird, weil die Feuerwehr sich heute anderen Herausforderungen zu stellen hat, als das vor 10 Jahren der Fall war.

Ein Highlight wird im nächsten Jahr die Eröffnung des Erweiterungsbaus für das Waldensermuseum werden, für das 300.000€ in 2019 bereitstehen.

Hier ist uns wichtig, dass nicht nur das Gebäude errichtet wird. Es muss dann auch eine langfristig tragfähige inhaltliche Konzeption erarbeitet werden, die den Besuch des Museums lohnenswert macht.

Klimaschutz und andere Zukunftsthemen

Genauso wichtig ist es, in Zukunftsthemen zu investieren.
Dazu gehören die mehr als 1 Million Euro, die an den Zweckverband für die Hermann-Hesse-Bahn überweisen werden. Bei diesem verkehrstechnisch wichtigen und ökologisch absolut sinnvollen Projekt muss es im nächsten Jahr „zügiger“ vorangehen.

Wir setzen darauf, dass im Interesse der hier lebenden Menschen auch der Nabu nach tragfähigen Kompromissmöglichkeiten sucht, und nicht das nächste Problem aus dem Hut gezogen wird. Der Bahnanschluss in Richtung Stuttgart darf sich nicht weiter verzögern.

Knapp 1 Million Euro werden in die Nahwärmeversorgung von Althengstett und Neuhengstett investiert. Hier geht es um den Aufbau einer zukunftssicheren und nachhaltigen Energieversorgung.

Blockheizkraftwerke, neue Photovoltaik-Anlagen und der Ausbau des Nahwärmenetzes sind wichtige lokale Maßnahmen im Rahmen einer globalen Überlebensfrage, der man sich auch in Althengstett zu stellen hat.

In diesem Zusammenhang ist auch die Entscheidung richtig, kommunale Gebäude nicht nur zu reparieren, sondern sukzessive energetisch auf Stand der Technik zu bringen, wie dies etwa bei der Festhalle in Neuhengstett nun umgesetzt wird.

Alle diese Maßnahmen wirken sich signifikant auf die CO2 – Bilanz der Gemeinde aus und machen sich auch bei den Betriebskosten bezahlt.

Ebenso bezahlt gemacht hat es sich schon jetzt die Idee, einen Klimamanager einzustellen, der sich um diese Angelegenheiten professionell kümmert. An dieser Stelle vielen Dank an Herrn Heberle, der für die Umsetzung sinnvoller Maßnahmen für den Klimaschutz sorgt und dafür bereits hartnäckig jede Menge Fördergelder aufgespürt hat.

Breitband

Zu den Zukunftsinvestitionen gehört auch, dass die Gemeinde erhebliche Mittel in die Hand nimmt, um Aufgaben zu erledigen, die eigentlich in der Verantwortung anderer liegen. Die Rede ist vom schnellen Internet- und Mobilfunknetz. Die Ballungsgebiete werden zwar gut versorgt, der ländliche Raum wird aber ziemlich alleingelassen. Althengstett wird allein für die Breitbandversorgung in Neuhengstett 300.000 die Hand nehmen. Nicht weil das unserer Aufgabe ist, sondern weil wir sonst abgehängt bleiben, weil wir dies der Bevölkerung nicht zumuten wollen.

Positiv ist, dass nun beim Netzausbau der Kreis massiv unterstützt. Insgesamt muss man aber feststellen, dass die Umsetzung in der Fläche sich doch quälend lange hinzieht.  

„Bezahlbarer Wohnraum“.

Das kann man auch bei dem Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ so sehen. Wir hätten zumindest mit der zur Verfügung stehenden Fläche „Am Gleis“ schon weiter sein können.

Im nächsten Jahr müssen wir hier etwas auf dem Weg gebracht haben, am besten im Rahmen eines Architektenwettbewerbs. Das Gleiche gilt für die entsprechenden Flächen im Baugebiet „Brunnenstraße“.

Für jedes Baugebiet muss gelten:

a.) nur mit Bauverpflichtung (das haben wir weitgehend hinbekommen) und
b.) nur mit vernünftigem Anteil Geschosswohnungsbau.

Dies muss auch für Baugebiete gelten, die nach §13b BauGB entstehen könnten. Dieser Paragraf sollte aus unserer Sicht aus grundsätzlichen Erwägungen, wenn überhaupt, nur sehr zurückhaltend genutzt werden.

Mit dem Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ sollten wir als Gemeinde dem Kreis stärker auf die Füße zu treten. Die Kreisverwaltung muss in Sachen Wohnungsbau endlich über „Gesprächsrunden“ hinaus auch konzeptionell voranzukommen. Wir brauchen eine Körperschaft, die sich im Kreis ernsthaft um das Thema „Bezahlbaren Wohnraum“ kümmert. Wenn die Kreisbaugenossenschaft sich ausgeklinkt hat, weil sie sich im Wesentlichen mit der Verwaltung ihrer Bestände zufriedengibt, dann muss man halt andere Partner suchen oder selbst eine genossenschaftliche Institution gründen, die tatsächlich gemeinnützige Ziele verfolgt. 

Schulden und Rücklagen

Wenn man mit einem überdurchschnittlichen Vermögenshaushalt wirtschaftet, muss man einen kritischen Blick auf den Schuldenstand der Gemeinde werfen. Grundsätzlich ist es richtig, „Schuldenfreiheit“ anzustreben. Es ist aber kein Grund darauf stolz zu sein, wenn ein Selbstzweck daraus wird und wichtige Vorhaben deshalb nicht angegangen werden.

Althengstett ist nicht schuldenfrei, es sind für 2019 sogar weitere Kreditaufnahmen eingeplant. Da muss man auch nicht drauf stolz sein, aber wir halten diese Option angesichts der Rahmenbedingungen für vertretbar, ja geboten,  warum? - weil

  1. Die (noch günstigen) Kredite hatten uns in die Lage versetzt, wichtige Projekte voranzutreiben, die wir benötigen, um die Gemeinde zukunftssicher und attraktiv aufzustellen.
  2. Das ist uns wichtiger, als sich mit dem Siegel „Schuldenfreiheit“ auf die Schulter zu klopfen!
  3. Die Rücklagen haben sich auch in 2018 erheblich besser entwickelt als ursprünglich gedacht. Es ist heute mit rund 9 Mio. Euro dreimal so viel Geld in der Schatulle, als das vor einem Jahr geplant war.
    Die Neuverschuldung erscheint eher aus haushaltsrechtlich formalen Gründen eingeplant zu sein. Dass dieser Kredit überhaupt benötigt wird, ist wohl unwahrscheinlich. Aber selbst es soweit käme, bliebe der Schuldendienst für unser Haushaltsvolumen absolut überschaubar.
  4. Der größte Schuldenbetrag steckt übrigens im Eigenbetrieb Abwasser. Der hat einen gnädigen Hauptschuldner, nämlich die Gemeinde Althengstett selbst, die dort noch 7 Mio. € untergebracht hat.

Auch der vorsorglich eingeplante beherzte Griff in die Rücklagenkasse wäre mit 2 Mio.€ vertretbar, so er überhaupt stattfindet, zumal am Ende des Jahres 2019 dann immer noch mindestens 4,8 Mio. € drin sein werden und somit Polster für „Unvorhergesehenes“ vorhanden wäre. Tatsächlich werden die Rücklagen am Ende eher höher sein.

Stabile Gebühren für KiTas - Familienfreundliche Gemeinde

Moderate Gebühren und Hebesätze sind ein wichtiger Standortfaktor, der mit entscheidend dafür sein kann, ob sich ein Betrieb niederlässt, ob Familien hier wohnen möchten.

Trotz steigender Kosten für Personal und Wirtschaftsgüter wird es keine Erhöhung der Hebesätze, Abgaben und Gebühren für Wasser, Abwasser, Grundsteuer, Gewerbesteuer usw. geben. Stimmt nicht ganz: Die Gebühr für den Austausch der Wasseruhren wird höher, einfach weil deren Beschaffung auch teurer geworden ist. Das ist verkraftbar.

Für uns besonders wichtig ist es, dass die Elternbeiträge für die KiTas und Kleinkindbetreuung in Althengstett nicht angehoben werden. Wir finden, dies ist ein ganz starkes Statement der Gemeinde Althengstett, mit dem sie ihre Familienfreundlichkeit unterstreicht. Familienfreundlichkeit ist hier kein Lippenbekenntnis, sondern hat hohe gelebte Priorität. Dies kommt nicht nur in der Gebührenpolitik zum Ausdruck, sondern z.B. auch darin, dass man ein Familienzentrum eingerichtet hat, einen Mehrgenerationsspielplatz gebaut, die Vereinsförderung deutlich aufgewertet hat, die Schulen vernünftig ausstattet und sich ein teures Hallenbad leistet, um nur einige Punkte zu nennen. 

Familien tragen allerdings auch ganz erheblich an den Einnahmen der Gemeinde bei. Die Einkommensteuer (2019: 6,1 (!) Mio. €) ist der höchste und verlässlichste Einkommensposten im Haushalt. Es ist somit auch gerechtfertigt, wenn an die Familien etwas zurückgegeben wird, in dem die KiTa-Betreuungsgebühren moderat gehalten werden.

Es ist sehr zu hoffen, dass auch die Landesregierung langsam die Zeichen der Zeit erkennt und das Thema „Gebührenfreiheit“ für KiTas grundsätzlich angeht. Es ist unverständlich warum KiTas nicht genauso kostenlos wie Schulen sein sollen. Dies würde nicht nur die Familien entlasten, sondern auch die Kommunen. Aktuell ist ja auf Bundes- und Landesebene einiges in der Diskussion, lassen wir uns überraschen.

Althengstett könnte vielleicht sogar Gebührenfreiheit für KiTas und Kleinkindbetreuung aus eigener Kraft stemmen. Wir halten es aber nicht für sinnvoll, die Landesregierung in dieser Frage aus der Verantwortung zu lassen. Wir sind aber der Meinung, dass über eine einkommensabhängige Gebührenstruktur bei den KiTas nachgedacht werden muss, wie wir sie bei der Kleinkindbetreuung schon haben, um wenigstens einkommensschwache Familien zu entlasten.

Neben dem Blick auf die Elterngebühren ist es ebenso wichtig auf die Betreuungsqualität der KiTas zu achten. Hier sind wir weiterhin auf einem sehr guten Niveau, wobei es durchaus auch Probleme gibt. Es war absehbar, dass es aufgrund der Entwicklung der Kinderzahlen einerseits, und der angespannten Arbeitsmarktsituation für Erzieherinnen andererseits, zu personellen Engpässen kommen wird. Das ist jetzt eingetreten.
Unser Personalplateau ist so eng gestrickt, dass bereits einzelne Krankheitsfälle oder Schwangerschaften personell kaum kompensiert werden können. Auf dem Arbeitsmarkt ist kaum Ersatz zu finden, weil dieser leergefegt ist. Hier hätten wir durch eine vorausschauende Personalpolitik besser Vorsorge treffen müssen.

Neue Kindertagesstätte Poststraße

Die Entscheidung den Kindergarten Nordstraße zu Gunsten eines modernen Neubaus aufzugeben, wird eine wesentliche Verbesserung bei der Kinderbetreuung mit sich bringen. Für die Kindertagesstätte in der Poststraße sind in den nächsten 3 Jahren 3,5 Mio. € als Baukosten eingeplant. Dieses Geld ist jedenfalls sinnvoller angelegt, als die im letzten Jahr noch diskutierten Sanierungskosten in Höhe von mindestens 1,1 Mio. €, mit denen wir kaum die notwendigen Räume für weitere Gruppen hinbekommen hätten.
Der Planungswettbewerb ist auf dem Weg gebracht, es gibt ein starkes Interesse der Architektenbüros, wir sind sehr auf deren Planvorschläge gespannt. Vielleicht erhöht sich mit dem neuen attraktiven Arbeitsplatzambiente auch die Chance bei den Stellenausschreibungen zum Zuge zu kommen.

Schulen

Unserer Schulen haben in dieser Legislaturperiode schwere Umbrüche bewältigen müssen. Es wurde die Gemeinschaftsschule eingeführt, in allen Schularten wurde die Ganztagesbetreuung eingeführt, moderne innovative pädagogische Lernkonzepte wurden erarbeitet, die Mensa wurde eingeführt und vieles mehr. All diese Mühen waren – erfolgreich! Wer hätte gedacht, dass die Gemeinschaftsschule heute durchgängig 3 zügig ist? Ihre Schülerzahlen sind heute 50% höher als zu Zeiten der Werkrealschule.

Wir haben 26 inklusiv betreute Kinder, die in Regelklassen zu Schule gehen können.

Der Schulstandort Althengstett ist in den letzten Jahren erheblich gestärkt worden. Der gute Ruf unserer Schulen kommt auch darin zum Ausdruck, dass ein signifikanter Anteil der Schüler aus anderen Orten stammt.  

Man muss Dank sagen an die engagierten Schulleitungen mit ihrer Lehrerschaft, die sich den Herausforderungen der letzten Jahre so erfolgreich gestellt haben. Also alles Gut in den Schulen? Nein!

Schon in der Haushaltsrede im letzten Jahr haben wir deutlich gemacht, dass die räumlichen Bedingungen an den Schulen nicht mehr akzeptabel sind. Es hat sich bisher nichts gebessert, im Gegenteil, die letzte Brandschau hat hier nochmals eine eigene Dynamik hineingebracht. Wir müssen die Schulerweiterung über den Nachbarschaftsschulverband dringend und konsequenter angehen.

Schlusswort

Im nächsten Jahr sind im Mai Kommunalwahlen. Die Karten werden neu gemischt, aller Vorrausicht nach, wird sich die Zusammensetzung dieses Gremiums verändern. Nicht mehr alle von uns werden dabei sein dürfen, dabei sein können oder dabei sein wollen. Neue Räte werden nachrücken und ich würde mir wünschen, wenn dann auch mehr neue Rätinnen mitdiskutieren können. 

Bei aller Gegensätzlichkeit der Vorstellungen und Meinungen die hier im Rat vertreten sind, die sich manchmal auch in hitzigen Disputen entladen, aus unserer Sicht hat hier stets ein gutes vernünftiges Arbeitsklima geherrscht. Das ist wichtig für die erfolgreiche Arbeit eines Gremiums. Nur so werden gute Entscheidungen/ Kompromisse möglich, die dann gemeinsam getragen werden können.

Ich würde mir sehr wünschen, dass dies auch dem nächsten Gemeinderat gelingt. Auf jeden Fall möchte ich mich an dieser Stelle bei den Kolleginnen und Kollegen für das faire Miteinander bedanken.

Dieser Haushaltsplan ist der letzte, den dieser Gemeinderat in seiner jetzigen Zusammensetzung zu verantworten hat. Was wir heute beschließen wird auch noch der nachfolgende Gemeinderat „ausbaden“ müssen.

Die SPD-Liste ist sich dieser besonderen Verantwortung bewusst und wird dennoch dem Haushaltsplan 2019 mit gutem Gewissen zustimmen.

Warum wir das tun, habe ich versucht, zu begründen und dabei auch ein etwas über die ganze Legislaturperiode Bilanz gezogen. Einige für uns wichtige Baustellen sind leider nicht fertig geworden, ja manche wurden nicht einmal angefangen. Es bleibt also noch genug zu tun, auch für den nachfolgenden Gemeinderat. 

Trotzdem - mit Blick auf das was alles in Althengstett und seinen Teilorten in den letzten 4 Jahren kommunalpolitisch bewegt worden ist, nimmt diese Legislatur sicher einen Spitzenplatz ein, jedenfalls braucht sie den Vergleich nicht zu scheuen.

Dabei wurde der Verwaltung mit seinen Ämtern, sicher Einiges von uns abverlangt.
Ich möchte mich im Namen der SPD-Liste bei Ihnen Herr Dr. Götz und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihren nicht immer vergnügungssteuerpflichtigen Einsatz und für die gute Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 
 

Saskia Esken, MdB

Die SPD im Kreis Calw

 

 

 

 

 

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