Haushaltsrede von Gemeinderat Lothar Kante

Veröffentlicht am 23.01.2014 in Kommunalpolitik

In der Gemeinderatssitzung am 18.12.2013 nahm der SPD-Gemeinderat Lothar Kante zur Haushaltssituation und zu wichtigen Fragen der Gemeindeentwicklung Stellung: "Es wird bei uns im Jahr 2014 keine Erhöhung kommunaler Steuern oder Gebühren geben. Die Hebesätze für Gewerbesteuer, Grundsteuer sowie die Gebühren für Wasser-, Abwasser bleiben im Vergleich mit Kommunen unserer Größenordnung auf relativ niedrigem Niveau..."

"Es wird bei uns im Jahr 2014 keine Erhöhung kommunaler Steuern oder Gebühren geben. Die Hebesätze für Gewerbesteuer, Grundsteuer sowie die Gebühren für Wasser-, Abwasser bleiben im Vergleich mit Kommunen unserer Größenordnung auf relativ niedrigem Niveau. Trotz Erweiterung des Angebots werden auch in diesem Jahr die Gebühren für die Kindergärten wieder stabil bleiben. Mit der Einrichtung eines Familienzentrums wird der Weg zur familienfreundlichen Kommune weiter ausgebaut. Damit kann sich unsere Gemeinde im kommunalen Wettbewerb gut sehen lassen. Der Schuldenstand ist bei Null. Für 2014 ist kein Kredit nötig, obwohl beachtliche Investitionen für wichtige Strukturmaßnahmen vorgesehen sind. Der Vermögensplan sieht allein Baumaßnahmen in Höhe von 4,6 Mio. Euro vor, ein Rekordwert für Althengstett. Dabei können wir es uns sogar leisten nochmals 1,1 Millionen Euro eigene Mittel als Hauskredit im Eigenbetrieb „Abwasser“ zu parken - das würde sich manche Kommune im Kreis wohl auch wünschen. Kurzum, die Rahmenbedingungen sind alles andere als schlecht. Aus unserer Sicht gibt es somit keinen ernsthaften Grund dem vorgelegten Haushalt die Zustimmung zu verweigern. Weniger Spielraum durch höhere Umlagen und Personalkosten Allerdings zeichnet sich jetzt schon ab, dass diese positive Entwicklung in den nächsten Jahren so nicht weiter gehen wird. Da haben wir zunächst mal steigende Personalkosten, für die es verschiedene Gründe gibt, zum Beispiel weil

  • Tarifliche Gehaltserhöhungen berücksichtigt werden müssen,
  • in der Kinderbetreuung ein höherer Personalschlüssel umgesetzt werden muss,
  • weil wir zurecht den Waldkindergarten retten wollten
  • weil die Verwaltung in wichtigen Bereichen neu aufgestellt und verstärkt worden ist (Bauamt, Ortsvorsteher)

Die höheren Kosten sind jedenfalls nicht entstanden, weil sich der Verwaltungsbereich unsinnig aufgebläht hat. Die Personalausgaben liegen auch immer noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt . Für uns entscheidend ist, dass die Kostensteigerungen durch die Einnahmen des Verwaltungshaushalts abgedeckt werden können. Dies ist der Fall. Bereits für 2014 ist der Spielraum für Investitionen und Rücklagen im Vergleich zum laufenden Jahr merklich geringer geworden. Allein durch die höhere Finanzausgleichsumlage und die Kreisumlage stehen uns netto fast 2 Mio. Euro weniger Mittel zur Verfügung, die sich nur durch einen beherzten Griff in die Rücklagenkasse kompensieren lassen. Die Umfänge der anstehenden Investitionen, wie zum Beispiel die Sanierung des Sportzentrums, werden in den Folgejahren nicht ohne Schuldenaufnahme machbar sein. Die Verwaltung prognostiziert ab 2015 eine Neuverschuldung von 1,25 Mio €. Dies ist aus unserer Sicht etwas zu optimistisch angesetzt. Bahnverbindung Calw / Renningen von großer strategischer Bedeutung Allein wenn die Bahnverbindung Calw/ Renningen kommt, werden die erforderlichen Maßnahmen, die dann von der Gemeinde zu tragen sind, nicht aus der Portokasse bezahlbar sein. Aber sollen wir deshalb, weil es finanziell schwieriger werden könnte, aus Angst von Projekten dieser Größenordnung Abstand nehmen? Hierzu ein klares Nein! Wenn die Finanzierung der Bahn im Großen zustande kommt, können wir uns nicht einfach ausklinken. Der Bahnanschluss an den Großraum Stuttgart/Böblingen hat für Althengstett eine große strategische Bedeutung - nicht nur aus Umweltschutzgründen oder wegen der Entlastung des Straßenverkehrs. Es geht auch nicht darum, dass Althengstett zukünftig weiter wächst. Es geht vielmehr darum, dass mit dem Bahnanschluss die Chance besteht, dass Althengstett -aber auch der Kreis Calw - weniger stark verlieren, als dies seit Jahren passiert! Die momentane negative Bevölkerungsbilanz wird langfristig viel Geld kosten und uns den Erhalt von Infrastrukturen erschweren. Die Bahn kann im Übrigen nur unter der Voraussetzung reaktiviert werden, wenn zuvor der volkswirtschaftliche Gewinn nachgewiesen wird. Das dies der Fall ist, wurde durch die standardisierte Bewertung (Nutzen-Kostenindex > 1) belegt. Hier angelegtes Geld ist also gut angelegtes Geld, ganz besonders gilt dies für die Anliegergemeinden. Natürlich gibt es auch Nachteile. Ich habe Verständnis für die Menschen, die in der Nähe des Schienengeländes wohnen und nun Beeinträchtigungen durch den Bahnbetrieb befürchten. Im Rahmen der Planungen muss alles getan werden, um unzumutbare Lärmbelästigungen zu verhindern. Aber man sollte auch die Kirche im Dorf lassen. Es wird hier keine Hauptverkehrsstrecke gebaut, es geht um eine einzige Linie. Und die modernen Züge von Heute sind nicht mit der Technik von Vorgestern vergleichbar. Es kann jedenfalls nicht die Alternative sein, den Bahnanschluss deshalb abzulehnen, weil er eventuell für relativ wenige Betroffene ein Nachteil bedeutet. Wir müssen das Bahnprojekt auch deshalb unterstützen, weil wir eine Mitverantwortung für den Landkreis tragen. Althengstett spielt für das Gelingen dieses Projektes eine zentrale Rolle. Ohne uns wird es nicht gehen.   Neue Straßenbeleuchtung – ein Beitrag zur Energiewende Ein weiteres Beispiel dafür, dass wir an Projekten mit langfristiger Rendite festhalten sollten, ist die Umstellung der Straßenlaternen auf moderne LED-Technik. In Neuhengstett und Ottenbronn ist die Sanierung am Laufen, für Althengstett ist sie nun eingeplant. Dies ist ein konkreter Beitrag zur Energiewende, die wiederum ja von niemand ernsthaft in Frage gestellt wird. Wenn man nur die Energieeinsparung allein betrachtet, wird sich diese Sanierung der Laternen erst langfristig rechnen. Aber sie verbessert auch die kommunale CO2-Bilanz. Außerdem ist der Reparaturbedarf der alten Lampen nicht gerade vernachlässigbar. Wenn die laufenden Kosten eines großen Stromverbrauchers der Gemeinde signifikant gesenkt werden, hilft das auch in Zeiten, in denen die Haushaltslage mal wieder schlechter sein wird. Wenn wir dies nicht in guten Zeiten hinbekommen, wann dann? Rückblick auf die Legislaturperiode Jeder Haushaltsplan hat seine Eigenarten. Der heute vorgestellte Haushaltsplan hat die Besonderheit, dass es der letzte ist, den dieses Gremium in aktueller Zusammensetzung zu verantworten hat. Er ist also eine Art kommunalpolitisches Vermächtnis, vielleicht auch Bürde, für die Nachfolger -, je nach Sichtweise. Gleich zu Beginn der Amtszeit hatte uns die Wirtschaftskrise schwer getroffen. Trotzdem ist in den letzten 4 Jahren in Althengstett, Neuhengstett und Ottenbronn Vieles auf den Weg gebracht worden. Einiges davon auch nur wegen der Krise, zum Beispiel umfangreiche Maßnahmen zur energetischen Sanierungen öffentlicher Gebäude, der Hallenbadtechnik. Für andere wichtige Maßnahmen hatte uns das vorherige Gremium den Weg bereits vorgegeben. Es sind eine Reihe neuer Wohngebiete erschlossen worden. Die neue Ortsmitte in Althengstett ist fertig, das Seniorenheim steht, der Spatenstich für die neue Ortsmitte in Ottenbronn ist erfolgt. Bei einzelnen Themen hat es zuweilen auch heftig geführte Diskussionen im Gremium gegeben. Das ist wohl auch mal notwendig, wenn es um große Dinge geht. Sie sind ein Hinweis darauf, dass wir es uns nicht einfach machen wollten und dass wir nicht leichtfertig mit den uns anvertrauten Werten umgegangen sind. Dank Mir bleibt der Verwaltung einen Herzlichen Dank auszusprechen, insbesondere der Kämmerei, Herrn Reichert mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit hoher Kompetenz und ungeheurem Fleiß den Haushalt zusammengestellt haben. Ganz herzlichen Dank auch an das Bauamt, das Hauptamt, den Bauhof und den angegliederten Bereichen, die jedes Mal irgendwie ausbaden müssen, was wir hier beschließen, und die trotzdem ihren Mut nicht verlieren dürfen - zum Wohle der Gemeinde."

 
 

Saskia Esken, MdB

Die SPD im Kreis Calw

 

 

 

 

 

 

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