SPD Althengstett/Simmozheim

Althengstetter SPD und Gäste diskutierten ein Jahr große Koalition.

Am 2. Adventssonntag hatte der SPD-Ortsverein in das Rathaus Neuhengstett  zum gemütlichen Jahresausklang  geladen. Die stellvertretende Vorsitzende Petra Dipper begrüßte den Ehrenvorsitzende Kurt Straile und  die zahlreichen  Gäste auch aus den Nachbarortsvereinen. Insbesondere freute sie sich, dass Saskia Esken MdB gekommen war, um mit dem Ortsverein zu feiern und über ihr erstes Jahr als Bundestagsabgeordnete aus Berlin zu berichten.

Die Ergebnisse, so Esken, die im ersten Jahr Regierungsarbeit erreicht worden seien, trügen deutlich eine sozialdemokratische Handschrift und könnten sich sehen lassen: Mindestlohn, Rente ab 45 Beitragsjahren, Elterngeld plus, Bafög-Erhöhung, Frauenquote, EEG-Reform sind nur einige Stichworte.

Welchen Einfluss Vorhaben und Gesetze unmittelbar vor Ort hätten, war für die Zuhörer eine wichtige Frage. Hier nannte Esken vor allem die finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen. Angesichts des ungebrochenen Anstiegs der Sozialausgaben hätten diese praktisch keine Spielräume mehr und seien zum Teil stark verschuldet. Daher übernehme der Bund schon ab nächstem Jahr einen größeren Teil der Kosten für Heizung und Unterkunft von Harz 4 Empfängern. Auch soll der Anteil, den Kommunen aus der Gewerbesteuer erhalten steigen. Des Weiteren werde der Bund bei den Kosten für den Kinderbetreuungsausbau und deren Betriebskosten mehr Mittel beisteuern. Weitere Entlastungen seien geplant, z.B. bei der Eingliederungshilfe. 

Die steigenden Flüchtlingszahlen stellten die Kommunen vor neue Herausforderungen, denn Unterbringung und  Betreuung  kosteten viel Geld.  Verantwortlich für eine erfolgreiche Integration der Migranten seien die Kommunen, da diese immer vor Ort stattfände, so Esken. Aber sie plädiere nachdrücklich dafür, dass der Bund Städte und Gemeinden finanziell unterstützte.

Ein wichtiges Zukunftsthema sei die Digitalisierung aller Lebensbereiche: Wirtschaft und Arbeitsleben, Gesellschaft und privates Leben. Den damit verbundenen netzpolitischen Themen, wie Netzausbau, schnelles Internet, Netzsicherheit aber besonders auch digitale Bildung und Netzkompetenz,  gelte ihr besonderes Interesse. Deshalb arbeite sie im Ausschuss „Digitale Agenda“ der Bundesregierung. Als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema “Digitale Bildung“ habe sie sich erfolgreich für die Erhöhung der Mittel für Digitale Bildung eingesetzt.

Anschließen hatten die Zuhörer das Wort. Unter Anderem wurde das geplante Freihandelsabkommen TTIP kritisch hinterfragt. Diskutiert wurde soziale Gerechtigkeit in Zeiten des Demografischen Wandels. Besondere Sorge macht in diesem Zusammenhang das Absenken des Rentenniveaus und die zu befürchtende Altersarmut. Auch bei der Riester-Rente werden, wie bei anderen kapitalgedeckten Versicherungen, große Probleme wegen der geringen Rendite befürchtet.

Nicht zuletzt wurde auch die aktuelle Tagespolitik kommentiert, hier insbesondere die erste rot-rot-grüne Koalition in Thüringen.